"Das Thema Nationalpark bewegt derzeit die Menschen im Schwarzwald und in unserer mittelbadischen Heimat massiv, wofür wir absolutes Verständnis haben. Die Position der CDU-Landtagsfraktion in dieser Frage ist klar. Wir stellen uns hinter die Entscheidung der Menschen vor Ort. Ein solches Projekt kann nur Hand in Hand mit der Bevölkerung erfolgen. Deshalb muss nun im Fokus stehen, die Menschen anzuhören, mit ihnen zu sprechen und ihre Argumente ernst zu nehmen. Der Versuch, den Menschen vor Ort eine festgelegte Stuttgarter Meinung aufzudrängen, ist für eine intelligente Politik des 21. Jahrhundert falsch", sagte der CDU Landtagsabgeordnete Tobias Wald.

Zu viele Fakten und Aspekte sind noch offen, zu viele entscheidende Fragen, wie zum Beispiel nach dem Mehrwert für den Naturschutz oder den Tourismus und der Energie sind nicht beantwortet. Deshalb darf die Frage nach der Meinung der Menschen vor Ort nicht lächerlich gemacht werden, wie derzeit durch die Äußerungen des Ministerpräsidenten. Neutralität verlangt Zurückhaltung. "Das kann ich in dieser Zeit auch nur der Gruppe um den Umweltminister a.D. Erwin Vetter ans Herz legen", verdeutlicht Wald. Sie vertreten derzeit eine Einzelposition, nicht die der CDU-Landtagsfraktion.

Nun muss das Gutachten abgewartet werden. Dafür müssen höchstkritische Fragen, nach dem Mehrwert für den Naturschutz und den Tourismus sowie die Beeinträchtigung und Entschädigung des Privateigentums beantwortet werden. Danach kann man in einem intensiven Dialog die Vor- und Nachteile des Projektes diskutieren. Erst dann liegen alle Grundlagen auf dem Tisch, sich zu positionieren.

Eines steht jedenfalls fest: Die Entscheidung für oder gegen einen Nationalpark im Nordschwarzwald muss alle Betroffenen intensiv einbinden und am Ende erkennbar breit akzeptiert sein. "Hier hat die Regierung offensichtlich noch erhebliches Entwicklungspotenzial", vertritt Wald sein Meinung.

"Kretschmann hat klar Stellung für den Nationalpark bezogen, damit ist die bislang gepriesene Sachlichkeit dahin. Ich frage mich, warum vorher immer die Bürgerbeteiligung gepriesen, teure Gutachten in Auftrag gegeben wurden und nun der Ministerpräsident sagt, dass er den Nationalpark auf alle Fälle will. Ich kann doch keinen Nationalpark befürworten, wenn das Ergebnis des Gutachtens noch gar nicht feststeht", so Wald.

Dass die Einrichtung und der Betrieb eines Nationalparks Geld kostet, darüber sind sich alle Verantwortlichen einig. Für Tobias Wald tut sich dabei ein ganz anderes und nicht außer Acht zu lassendes Problem auf: "Für mich ist das ein Gesamtgefüge. In einer vom mir kürzlich gestellten Anfrage an die Landesregierung, wollte ich wissen, wie man mit der Problematik des Entfalls des Branntweinmonopols und des Weinanbaustopps umgeht. Auch ist mir der Erhalt unserer Kulturlandschaft wichtig", so der Abgeordnete. In dem Antrag "Erhalt der Kulturlandschaften" fragt Wald nach dem Umgang der Landesregierung mit der Kulturlandschaft. Da auch hier, in großen Teilen viel wichtiges Geld zur Verfügung gestellt werden muss, ist es wichtig die Finanzen beim Thema Nationalpark im Auge zu behalten. "Gelder für den Naturschutz und Erhalt unserer Kulturlandschaften können nur einmal ausgegeben werden", so Wald.