In der Sitzung vom 27. Juli 2010 hat der Gemeinderat der Gesellschaftsgründung Regionalwerk Oberrhein GmbH & Co.KG und Regionalwerk Oberrhein Verwaltungs-GmbH zugestimmt. Die Verwaltung wurde beauftragt mit weiteren Kommunen die Gesellschaftsgründung vorzunehmen.

Bereits Ende letzten Jahres hatte der Gemeinderat beschlossen, dass unsere Gemeinde gemeinsam mit den Städten und Gemeinden Achern, Hügelsheim, Iffezheim, Lauf, Ottersweier, Rheinau, Sasbach und Sasbachwalden die Gründung einer Gesellschaft mit dem Zweck, die Energieversorgung zu rekommunalisieren, erwägt. Inzwischen wurden die rechtlichen Voraussetzungen durch die Verwaltung mit den beteiligten Kommunen geprüft und die erforderlichen Modalitäten erarbeitet und ausgestaltet.

Die Gemeinde Bühlertal wird als Einlage insgesamt € 5.000,00 in die Gesellschaftsgründung einbringen.

Unsere CDU-Gemeinderatsfraktion stimmte der Gesellschaftsgründung einstimmig zu. Der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Karl Bihl trug die Stellungnahme wie folgt vor:

"In verschiedenen Sitzungen hat der Gemeinderat mit der Gemeindeverwaltung in den letzten 12 Monaten über eine Rekommunalisierung der Energieversorgung diskutiert und erste Beschlüsse gefasst.

Auslöser der bisherigen Vorberatungen ist der Ablauf der Konzessionsverträge mit einem Energieversorger beim Strombezug im Oktober 2012 und im Gasbezug im Mai 2014.

Dies kann und sollte Anlass sein, rechtzeitig über Alternativstrategien zur Neuausschreibung der Konzessionen nachzudenken.

Seit einigen Jahren entscheiden sich immer mehr Städte und Gemeinden, den Betrieb der Strom- und Gasnetze in die eigene Hand zu nehmen, mit anderen Gemeinden, mit einem Stadtwerk oder mit dem bisherigen Konzessionär zusammen zu arbeiten.

Zusätzlich wollen immer mehr Kommunen inhaltlich Einfluss auf die Energieversorgung in Bezug auf wirtschafts- und umweltpolitische Zielsetzungen nehmen. So stehen die Standortsicherung oder der Einsatz von erneuerbaren Energien im Vordergrund.

Das Thema Rekommunalisierung hat deshalb bundesweit derzeit Hochkonjunktur und wird von Verbänden, Experten und der Versorgungswirtschaft selbst forciert. Damit fühlen sich Kommunen angesprochen, von den großen Konzernen als Konzessionsinhaber abzurücken und die Gründung eigener Regional- und Stadtwerke mit oder ohne Netzübernahme ins Auge zu fassen.

Unsere Gemeinde Bühlertal hat mit acht anderen Umland-Gemeinden und Städten zusammengeschlossen, um gemeinsam in einem sogenannten "Regionalwerk Oberrhein" ihre Interessen in Sachen Strom- und Gasversorgung zu vertreten. Diese neun Gemeinden vertreten insgesamt 72.350 Einwohner.

Die wichtigsten Gründen für eine solche Rekommunalisierung aus Sicht der Kommunen sind:

• die Daseinsvorsorge bleibt in der eigenen Hand
• der kommunale Einfluss wird sichergestellt.
• die Kommune partizipiert am wirtschaftlichen Erfolg, ausgeschüttete Gewinne freuen Bürgermeister, Kämmerer, Stadt- und Gemeinderäte insbesondere zur Finanzierung anderweitig nicht finanzierbarer Vorhaben und zur Haushaltsentlastung
• Standort, Arbeitsplätze und lokale Wertschöpfung können für die Kommunen gesichert werden.

Anzumerken ist allerdings auch, dass rekommunalisierte Infrastrukturen nicht immer bürgernäher, effizienter und wirtschaftlicher sein müssen. Die Übernahme der Netze ist auch mit Risiken verbunden, insbesondere wenn die oben genannten Bedingungen nicht berücksichtigt werden.

Kommunen sollten trotz der Brisanz des Themas die Chancen und Risiken einer Rekommunalisierung von Versorgungsaufgaben sorgfältig  abwägen.

Die CDU-Fraktion stimmt dem Beschlussvorschlag der Verwaltung einstimmig zu. Dabei sollte man nicht aus den Augen verlieren:

• dass die vorgesehene Gesellschaftsgründung als "Vorgesellschaft" anzusehen ist, die für die weitere Vorgehensweise notwendig ist,
• dass in späteren Abstimmungen entschieden wird, dass unsere Gemeinde in einem Regionalwerk verbleibt oder als Gesellschafter wieder austritt,
• ob die jetzigen und zukünftigen finanziellen Probleme unserer Gemeinde eine aktive Mitarbeit im Regionalwerk tatsächlich ermöglichen lassen
• dass Alternativ-Beteiligungsangebote von benachbarten Stadtwerken geprüft und dem Gemeinderat unterbreitet werden."