Erfreulich zahlreiche Mitglieder, Freunde und Interessierte folgten der Einladung des CDU-Gemeindeverbandes Bühlertal am 7.10.12 zu einer kleinen Wanderung mit anschließendem gemütlichen Beisammensein. Die rege Beteiligung auch am Austausch von politischen und nicht-politischen Themen mit kommunalen Bezügen bewiesen das ungebrochene Interesse am politischen Geschehen und dem möglichen Einfluss auf die Entwicklung der Gemeinde.

Bürgermeister Braun im Gespräch mit Mitgliedern der CDU und Interessierten

Die rechtzeitige Besserung des Wetters erlaubte den Teilnehmern einen ungetrübten Spaziergang vom Immenstein zur Gaisalm, dem Anwesen von Adalbert Bäuerle, der die Mitglieder und Gäste zusammen mit dem stellvertretenden CDU- Vorsitzenden Eckhard Vandersee für den Rest des Nachmittags mit frischen Flammkuchen und Getränken hervorragend und aufmerksam bewirtete.

Der Vorsitzende Stephan Zimmermann begrüßte alle Teilnehmer herzlich und konnte besonders Bürgermeister Hans-Peter Braun und Johannes Hurst aus Sinzheim willkommen heißen. Herr Hurst ist einer der CDU-Kandidaten für die Nachfolge des Bundestagsabgeordneten Peter Götz und stellte sich am Ende der Veranstaltung noch kurz persönlich vor.

„Mit der heutigen Veranstaltung möchte der CDU-Gemeindeverband eine andere Form von politischen Veranstaltungen durchführen. In naturnaher Umgebung und lockerer Atmosphäre wollen wir Sie verwöhnen und auch über das kommunal-politische Geschehen sprechen". Mit diesen Worten übernahm der CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat Bühlertal, Volker Blum, die Leitung der Gesprächs- und Diskussionsrunde. Er führte aus, dass das Gemeinderatsgremium schon über die Hälfte seiner Amtsperiode erreicht habe, Zeit, um Rückblick zu halten und auch in die Zukunft zu schauen. Ziel sei es auch, so Blum, den Dialog mit den Mitgliedern, Freunden und Interessierten zu vertiefen und damit Anregungen und Impulse für die politische Arbeit im Sinne der betroffenen Bürger zu erhalten.

Blum sprach bei seinem Rückblick den schwierigen Start des im Jahr 2009 gewählten Gemeinderates an. Die Auswirkungen der Wirtschafts- und Finanzkrise machte auch vor dem Haushalt der Gemeinde Bühlertal nicht halt. Es kam zu einem erheblichen Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen. Nur durch verschiedene Einsparungsmaßnahmen, dem Aussetzen von Tilgungsleistungen, dem Hinausschieben von Investitionsmaßnahmen und die Anhebung der Realsteuersätze konnte der prekären Situation entgegengewirkt werden. „Auch in dieser schwierigen Phase ist es der Verwaltung und dem Gemeinderat gelungen, ohne weitere Kreditaufnahme auszukommen", betonte Blum. Weiter informierte Blum über die finanzielle Situation der Gemeinde von 2010 bis heute. „Erfreulich ist, dass die Verschuldung weiter abgebaut wurde und auch wird", ergänzte Blum.

Im Ausbau der Kleinkindbetreuung sowie der Randzeiten und Hausaufgabenbetreuung ist die Gemeinde auf dem richtigen Weg. Hier hat sich die CDU – insbesondere Gemeinderätin Ilse Neurath-Braun - stets dafür eingesetzt. Ab 2013 wird die Gemeinde an beiden Kindergärten die gesetzlichen Vorgaben erfüllen, Kinder ab 1 Jahr aufnehmen zu können. Die Voraussetzung hierfür wird mit dem Umbau des Schwesternhauses zu neuen Gruppenräumen beim Kindergarten St. Michael geschaffen.

In seinem Bericht informierte Blum auch über die Gründung der Energie BOL GmbH, und der eigenen Netzgesellschaft sowie der weiteren Zusammenarbeit mit der SÜWAG Energie AG. Die Gemeinde hat wichtige Entscheidungen für die Zukunft getroffen: die maßgebenden gemeindlichen Einflussrechte auf die Infrastruktur des Strom- und Gasnetzes bleiben ihr erhalten.

Anschließend entwickelte sich unter den Teilnehmern eine rege Diskussion über die für Bühlertal in den nächsten Jahren maßgebenden Themen wie Gemeinschaftsschule, Windkraftanlagen, Wohnmobilstellplatz und Nationalpark. Umfassende Informationen zur entsprechenden Sachstandsentwicklung erhielten die Gesprächsteilnehmer zu diesen Themen auch von Herrn Bürgermeister Braun.

Von allen diesen Themenkreisen wird wohl die in naher Zukunft möglicherweise anstehende Entscheidung zur Einführung einer Gemeinschaftsschule in Bühlertal die breiteste und nachhaltigste Auswirkung im Leben der Einwohner der Gemeinde haben. Dieser Entscheidung steht aber eine kritisch zu betrachtende Sachstandsentwicklung gegenüber. Sie wird in erster Linie das Ende der jetzigen Realschule bedeuten. Zudem ist es der jetzigen Landesregierung nicht gelungen, ausreichende Mittel bereitzustellen, Lehrpläne für den neuen Schultyp zu erarbeiten und entsprechend qualifiziertes Lehrpersonal vorzuhalten. Darüber hinaus fehlt eine schlüssige regionale Abstimmung und Koordinierung in der unabhängigen Planung der jeweiligen Gemeinden. In jedem Fall kann eine vorschnelle Entscheidung auf der Basis nicht gesicherter Grundlagen langfristig katastrophale Folgen für die Infrastruktur, die Finanzen und letztlich die schulische Versorgung im ländlichen Raum haben.

Die gleiche Unsicherheit rankt sich um die Nationalparkdiskussion. Es entsteht der Eindruck, dass Sachargumente im Sinn einer bestimmten Interessenlage entweder verschleiert oder geschickt weggelassen werden. Was bedeutet „Nationalpark"? Eine völlig naturbelassene und unkontrollierte Fläche in einer dicht besiedelten, verkehrstechnisch dicht erschlossenen und wirtschaftlich intensiv genutzten Region oder gibt es ein Minimum an Bewirtschaftung und Kontrolle? Hier muss vor einer Entscheidung noch viel sachliche Information und Aufklärung geliefert werden.

Auch die hier nicht dargestellten Diskussionspunkte an diesem Nachmittag bewiesen von ihrer Ernsthaftigkeit und Vielfalt her: Es gibt noch viel zu klären.

Sie verdeutlichen zusätzlich, dass Kommunalpolitik nicht an der Gemeindegrenze endet. Die Vernetzung und Abhängigkeit von landes- und bundespolitischen Entscheidungen (z.B. Finanzausgleich, Zuschüsse, Sozialleistungen, Asylpolitik) verlangen eine enge Abstimmung mit der CDU-Landtagsfraktion und den Bundestags- und Europaabgeordneten der CDU. Sie haben letztlich den Einfluss, vor allem beim Geld, auf das der Gemeindehaushalt dringend angewiesen ist.

Fraktionsvorsitzender Volker Blum dankte allen Teilnehmern nochmals für Ihr Kommen, für den regen Austausch und versprach:" Wir werden weiter mit Ihnen darüber sprechen. Und Sie auch kompetent informieren".