Europa im Blick
Bei der Versammlung im Bürgerhaus Neuer Markt in Bühl wurden die Vertreter für die Bezirks- und Landesvertreterversammlung zur Aufstellung der Landesliste für die Wahl zum zehnten Europäischen Parlament (EP) gwählt.
Die Vorsitzendes des CDU-Kreisverbandes Rastatt, Brigitte Schäuble, begrüßte die Mitglieder. In ihren Begrüßungsworten erwähnte sie, dass auch das EP sich mit riesigen Herausforderungen beschäftigen muss. "Es ist immer wichtiger, sich die Bedeutung Europas immer wieder bewusst zu machen", so die Kreisvorsitzende.
Die Versammlungsleitung hatte der Landtagsabgeordnete Tobias Wald inne. Es stellten sich die Kandidatinnen und Kandidaten persönlich vor. In geheimer Wahl wurden folgende Vertreterinnen und Vertreter gewählt:
für die Bezirskvertreterversammlung:
Thalib Ahmad (Gernsbach), Sabine Arnold (Gaggenau), Dr. Alexander Becker MdL (Ötigheim), Kerstin Cee (Hügelsheim) Roland Ernst (Bühl-Weitenung), Prof. Dr. Rupert Felder (Gernsbach), Matthias Handt (Bühl), Florian Kieser (Elchesheim-Illingen), Hero Merkel (Kuppenheim), Doris Oesterle (Iffezheim), Brigitte Schäuble (Gaggenau), Doris Schmit-Veltern (Bühl), Daniela Schneider (Rastatt-Wintersdorf) und Tobais Wald MdL (Ottersweier)
für die Landesvertreterversammlung:
Thalib Ahamad (Gernsbach), Dr. Alexander Becker MdL (Ötigheim), Veronika Laukert (Au am Rhein), Hero Merkel (Kuppenheim), Brigitte Schäuble (Gaggenau), Tobias Wald MdL (Ottersweier)
Nach den Wahlen bat Daniel Caspary, Mitglied des EP und Vorsitzender der CDU/CSU-Gruppe, in seiner Rede die Anwesenden, sich für auf ein geeintes Europa mit christdemokratischer Werte überzeugend einzusetzen. Dies sei nicht nur in den politischen Gremien erforderlich sondern auch im persönlichen Umfeld. Caspary stellte seine Rede unter die Leitfrage: "Worum geht es in Europa?". Er kritisierte das zögerliche Vorgehen der Bundesregierung im Ukraine-Krieg, die lange Diskussion um den Weiterbetrieb von Kernkraftwerken oder die Finanzierung privater Seenotretter aus dem Bundeshaushalt "ohne Rücksprache mit den Mitgliedstaaten am Mittelmeer". Deutschland habe das Vertrauen seiner Partner in Europa verloren. "Bundeskanzler und -regierung müssen endlich entschlossen handeln", betonte Caspary. Deutschland und Europa müssen auch nach seiner Ansicht wieder politisch Prioritäten setzen und mehr Investitionen in Innovation und Wachstum lenken. Die Abhängigkeit von China sollte gesenkt werden. Unternehmen müssen die Chance erhalten, anderswo auf der Welt neue Möglichkeiten zu erschließen. Dies gelänge über notwendige Handelsabkommen. So wünsche er sich auch ein europäisches Belastungsmoratorium, zudem gelte es, Bereiche wie Wasserstoffinfrastruktur oder Chips-Act voranzutreiben.
Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker, Vorsitzender des CDU-Kreisverbandes Baden-Baden, dankte Caspary für dessen Rede für Europa. Für ihn gelte: "Eine starke Europäische Union gelingt nur mit einer starken christdemokratischen Union."