CDU Gemeindeverband Bühlertal

Kreisparteitag

Wahl von Daniela Söthe in den Kreisvorstand

Vorstandsmitglieder des CDU-Gemeindeverbandes nahmen am Parteitag des CDU-Kreisverbandes Rastatt teil. Die Veranstaltung war geprägt von den turnusmäßigen Rechenschaftsberichten, personellen Entscheidungen und einem eindrucksvollen politischen Impuls aus Brüssel

Vorstandsmitglieder des CDU Gemeindeverbandes gratulieren Daniela Söthe zur Wahl in den Kreisvorstand.Vorstandsmitglieder des CDU Gemeindeverbandes gratulieren Daniela Söthe zur Wahl in den Kreisvorstand.

Die bisherige Kreisvorsitzende Brigitte Schäuble erhielt mit beeindruckenden 97,8 % der Stimmen erneut das Vertrauen. Seit 2017 führt sie den Verband mit großem Engagement. Als stellvertretende Vorsitzende wurden gewählt:  Sabine Arnold (Gaggenau), Dr. Alexander Becker MdL (Ötigheim), Bürgermeisterin Kerstin Cee (Hügelsheim) und Tobias Wald (Ottersweier). Die übrigen zu wählenden Kandidatinnen und Kandidaten für den Kreisvorstand bekamen ebenfalls große Zustimmung.

Besonders erfreulich aus Sicht des CDU-Gemeindeverbandes war die Wahl von Daniela Söthe, stellvertretende Vorsitzende, zur Besitzerin im Kreisvorstand. Dies ist gleichzeitig ein starkes Signal. Mit ihrer Wahl wird eine Brücke zwischen kommunaler Praxis und übergeordneten Gremien geschaffen. Ferner gewinnt die CDU Bühlertal an Einfluss und Gestaltungskraft im Kreisverband. Auch politische Impulse können schneller vermittelt und umgesetzt werden. „Ich freue mich sehr, auf die künftige Zusammenarbeit im Kreisvorstand und sehe es als Ansporn, die örtlichen Anliegen noch stärker einzubringen. Politik beginnt vor Ort – und genau da möchte ich mitgestalten“, erwähnte Söthe.

Ein Höhepunkt des Parteitages war der Gastbeitrag des Europaabgeordneten Daniel Caspary. Unter dem Titel „Europa unter Druck“ informierte er über die aktuelle politische Lage in der Europäischen Union und die Herausforderungen. Caspary betonte die Rolle der CDU als verlässliche Kraft für Stabilität und Zusammenhalt in Europa.

Ferner wurde durch den Kreisparteitag auch ein wichtiger Beschluss gefasst. Die Landesregierung wird aufgefordert, im Gesetzgebungsverfahren zum Teilhabe- und Pflegequalitätsgesetz (TPQG) sicherzustellen, dass anhand der im Antrag aufgezeigten Gründen die praktischen Herausforderungen im Pflegebereich im Gesetz vollumfänglich berücksichtigt und praktikable Befreiungsmöglichkeiten von der Landesheimbauverordnung (LHeimBauVO) ermöglicht werden. Mit diesem Beschluss möchte die Kreis-CDU dem Risiko entgegenwirken, dass der zunehmende Bedarf an stationären Pflegeplätzen in den Stadt- und Landkreisen durch restriktive bauliche Vorgaben nicht mehr gedeckt werden kann.