CDU Gemeindeverband Bühlertal

CDU verlangt eine zeitnahe Bekanntgabe nichtöffentlicher Beschlüsse

Unsere CDU-Fraktion brachte in der Gemeinderatssitzung zum Ausdruck, dass man schon erwartet hätte, dass die in der nichtöffentlichen Sitzung vom 11. August diesen Jahres gefassten Beschlüsse der Öffentlichkeit bekannt gegeben werden. Die Gemeindeordnung sieht dies auch so vor.

In der nichtöffentlichen Sitzung am 11. August hat der Gemeinderat weitere Entscheidungen zu Einsparmaßnahmen getroffen. Weitere Entscheidungen, welche sich nicht nur bei unseren Kindern auswirken. "Wir haben in dieser nichtöffentlichen Sitzung schon darauf hingewiesen, dass die Themen nach unserer Auffassung in den öffentlichen Bereich gehören", erklärte unser Fraktionsvorsitzender Volker Blum.

Unsere CDU-Fraktion ist sich der Schwere der Aufgabe bewusst und dies sollten wir gemeinsam offensiv angehen.

Sicherlich war es in den vergangenen Jahren, in welchen unsere Gemeinde auch sehr gute Einnahmen hatte, durchaus richtig in den verschiedenen Bereichen zu investieren. Doch waren nun die negativen Zahlen aufgrund der Finanzkrise mit allen ihren Auswirkungen nicht voraussehbar. Verwaltung und Gemeinderat haben leider keinen Spielraum mehr.  "Wenn wir jetzt nicht tätig werden und alle Anstrengungen unternehmen, eine Haushaltsverbesserung zu erreichen, wann dann?"

Blum bat die Verwaltung bei nächster Gelegenheit die Beschlüsse des Gemeinderates mit umfassender Begründung unseren Bürgerinnen und Bürgern vorzustellen. "Dies soll laut Ihnen,  Herr Bürgermeister Braun, spätestens in der nächsten öffentlichen Sitzung erfolgen" ergänzte Blum abschließend, "einen weiteren Aufschub werden wir auch nicht zulassen."