Feststellung der Jahresrechnungen für das Haushaltsjahr 2008 durch den Gemeinderat
In der letzten Gemeinderatssitzungen befasste sich unser Gemeinderat mit der Jahresrechnung der Gemeinde für das Haushaltsjahr 2008 und mit den Jahresabschlüssen 2008 für die Eigenbetriebe Wasserversorgung und Seniorenzentrum.
Der Verlauf des Haushaltsjahres 2008 war für unsere Gemeinde geprägt von masssiven Gewerbesteuerrückzahlungen für vorherige Jahre und von Vorauszahlungsausfällen. Dies führte zu einer Minderung der Gewerbesteuereinnahmen von 1.175.274,00 EUR. Die Gemeinde konnte somit nur EUR 224.753,00 an Gewerbesteuern einnehmen. Dies hatte zur Folge, dass der Verwaltungshaushalt nicht ausgeglichen werden konnte und eine sogenannte negative Zuführung vom Vermögenshaushalt in Höhe von EUR 595.116 EUR zugeführt werden musste. Leider musste zur Finanzierung auch aus der Allgemeinen Rücklage ein Betrag von EUR 700.000,00 entnommen werden. Insgesamt entstand ein Fehlbetrag in Höhe von fast EUR 386.000,00, der in den nächsten Jahren bis spätestens 2011 ausgeglichen werden muss.
Unser Fraktionsvorsitzender Blum wies daraufhin, dass der Minusbetrag nur ausgeglichen werden kann, wenn weiterhin Ausgaben reduziert werden. Auch strukturelle Maßnahmen werden erforderlich sein. "Es war und ist notwendig alle Anstrengungen zu unternehmen - auch durch unpopuläre Maßnahmen -, um eine Verbesserung der Haushaltssituation zu erreichen", so Blum weiter. "Schließlich können wir nicht absehen, wie die nächsten Jahren sich entwickeln werden." Dennoch hob er auch hervor, dass trotz der angespannten finanziellen Lage auch notwendige Investitionen vorgenommen wurden, wie z. B. die WC-Sanierung und Brücke bei der Dr. Josef-Schofer-Schule. Das zeige auch, dass Verwaltung und Gemeinderat sich stets bemühen, Lösungen für dringend notwendige Maßnahmen zu suchen.
Durch den enormen Rückgang der Wasserverkaufsmenge erwirtschaftete der Eigenbetrieb Wasserversorgung nur einen Jahresgewinn in Höhe von EUR 915,00. Im Haushaltsansatz war ein viel höherer Gewinn (= EUR 59.700,00) prognositziert worden. Der Jahresgewinn wird auf neue Rechnung vorgetragen, so dass der Verlustvortrag sich dann per 31.12.2008 auf 131.655,00 EUR beläuft.
Ebenfalls schließt der Eigenbetrieb Seniorenzentrum mit einem Verlust in Höhe von EUR 60.334,56 ab, welcher auch auf die neue Rechnung vorgetragen wird. Erfreulich ist, dass in 2008 wieder ein Vollbelegung mit 99,5 % zu verzeichnen war.
Der Gemeinderat beschloss einstimmig die Feststellung der vorgestellten Zahlen der jeweiligen Jahresabschlüssen.