Bürgermeister Braun erläuterte in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanes 2010 die finanzielle Situation unserer Gemeinde und stellte die wichtigsten Eckdaten vor.

Zu Beginn seiner Ausführungen führte unser Bürgermeister Braun an, dass ein Ausstieg aus der Realität des kommunalwirtschaftlichen Alltags nicht möglich ist. Es muss zwischen dem aus Sicht der Kommunalpolitik und aus der Bürgersicht Wünschbaren und dem finanziell Machbaren Übereinstimmung erzielt werden. Man ist gezungen, so Braun weiter, sehr sorgsam mit den beschränkten vorhanden finanziellen Mitteln umzugehen um den kommunalen Pflichtaufgabe nachkommen zu können. "Luft für zusätzliche Wünsche besteht im aufgestellten Sparhaushalt jedenfalls nicht", verdeutlichte er.

Bereits den Rückgang der Gewerbesteuereinnahmen habe unsere Gemeinde deutlich zu spüren bekommen. Doch auch die Einkommensteueranteile und die Schlüsselzuweisungen würden sich nur mäßig entwickeln. Kritik äusserte Braun in Richtung Bund und Land. "Es wird mit Einbußen für die Kommunen zu rechnen sein", hob Braun hervor. "Zu erwarten ist, dass das beschlossene Wachstumsbeschleunigungsgesetz dem Bürger zwar mehr Geld gibt. Zu befürchten ist jedoch, dass die Kommunen auf der anderen Seite hiervon wieder abschöpfen müssen, um überhaupt über die Runden zukommen."

Dennoch hat die Verwaltung mit vorsichtigem Optimismus den Haushaltsplan 2010 aufgestellt. Sie erwartet eine Gewerbesteuereinnahme in Höhe von EUR 700.000. Die Einkommenssteueranteile und Schlüsselzuweisungen werden vorsichtiger gerechnet, auch in der mittelfristigen Finanzplanung. Durch die beschlossenen Steuer- und Gebührenerhöhungen sowie den Ausgabenreduzierungen rechnet man mit einem Zuführungsbetrag an den Vermögenshaushalt mit EUR 580.500. Zusätzlich mit der beschlossenen Tilgungsaussetzung wird ein teilweiser Ausgleich des Fehlbetrages aus 2008 möglich.

"Es ist mittelfristig nur eine größere Investition vorgesehen", führt Bürgermeister Braun weiter aus, "und zwar den Investitionszuschuss für den Kindergarten St. Michael in Höhe von EUR 259.000." Sonst sind nur kleinere Maßnahmen und Beschaffungen vorgesehen. Dies bedeutet, dass die nächsten Haushaltsjahre ohne weitere - wenn auch vielleicht wünschenswerte - Maßnahmen auskommen müssen. Auf jeden Fall möchte man ohne weitere Kreditaufnahmen auskommen. Dies wäre auch nach Ansicht der Verwaltung kontraproduktiv, wenn man Tilgungsaussetzungen vereinbart und auch noch vorsieht, um sich etwas Luft zu verschaffen. Der Schuldenstand am Jahresende 2010 wird bei EUR 625 je Einwohner liegen. Der Schuldendienst belastet den Haushalt weiterhin. "Es kann daher nur die Prämisse gelten, alles zu tun, um eine weitere Verschuldung auszuschließen. Ob dies künftig gelingt, wird von den Gegebenheiten der wirtschaftlichen Entwicklung aber auch vom Willen der Gemeinde zum Sparzwang abhängen." erwähnte Braun.

Besondere Anmerkungen gab unser Bürgermeister u.a. zu den folgenden Schwerpunkten:

• Für die anstehende Prüfung der Gemeindeprüfungsanstalt sind EUR 30.000,00 angesetzt.
• Im Rathaus I ist eine Heizungserneurung mit EUR 20.000,00 vorgesehen. Hier wird mit einem Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm gerechnet (= EUR 15.000,00).
• Für die Feierlichkeiten mit der Partnergemeinde Faverges sind EUR 13.000,00 vorgesehen.
• Die Erneuerung der Hallentore im Feuerwehrgebäude sind mit EUR 30.000,00 eingeplant. Zuschuss aus dem Konjunkturprogramm: EUR 21.800,00.
• Beim Bühlotefest entsteht ein Zuschussbedarf von EUR 33.800.
• Für die Mittelberghalle entsteht ein Betriebsdefizit von EUR 72.300. Die Sportplätze benötigen einen weiteren Zuschussbedarf ovn EUR 55.800.
• Für Parkplatzerweiterung und Ergänzung des Zaunes zum Stadion sind EUR 26.000 vorgesehen.
• Das Betriebsdefizit beim Freibad (ohne Abschreibung und Verzinsung) liegt bei EUR 108.500.
• Für Straßensanierungen werden nur EUR 100.000 eingesetzt.
• Für Kanalsanierungsmaßnahmen sind jährlich EUR 200.000 eingeplant. In den nächsten drei Jahren werden zusätzlich jährlich EUR 100.000 für die Kanaluntersuchungen aufgewendet werden müssen.
• Der Zuschuss für den Verkehrsverein wird von EUR 95.000 auf EUR 83.000 gekürzt.

"Mittelfristig mussten Unterhaltungs- wie Investitionsmaßnahmen im Verwaltungshaushalt und im Vermögenshaushalt nach hinten geschoben werden" informierte Bürgermeister Braun unsere Gemeinderäte. "Sie sind schlichtweg nicht finanzierbar. Um die Handlungsfähigkeit der Gemeinde auch in Zukunft erhalten zu können, müssen die eignen Einnahmemöglichkeiten so weit es geht ausgeschöpft und die Einsparpotenziale auf der Ausgabenseite genutzt werden. Der Haushaltskonsolidierung ist oberste Priorität einzuräumen, um künftighin die notwendigsten Leistungen in die Infrastruktur wie z.B. Schulen, Kindergärten, Straßen- und Kanäle mit den erforderlichen Sanierungs- und Investitionsmaßnahmen erbringen zu können."

Abschließend erwähnte Braun, dass man besonnen an die Erfüllung unserer Aufgaben herangehen muss. Eine Überspannung der Verschuldung würde noch weiter einengen und Wünsche können erst zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Kunst von Verwaltung und Gemeinderat bestehe darin, die Balance zwischen dem Machbaren und Wünschenswerten zu bewahren. "Wir müssen den, wenn auch kleinen, vorhandenen finanziellen Spielraum sinnvoll und verantwortungsbewusst nutzen. Dann wird uns auch das kommende Haushaltsjahr ein kleines Stück weiter voran bringen. Jede Krise bietet uns eine Chance Dinge zu verändern. Diese Chance werden wir nutzen. Packen wir es an. Ich zähle auf Ihre Unterstützung. Wir können derzeit nicht alles tun, aber wir müssen tun, was wir können."