Der Bundestagsabgeordnete Peter Götz besuchte im Rahmen seiner diesjährigen Sommertour auch unseren CDU Gemeindeverband, um über die Auswirkungen der internationalen Finanzmarktkrise, die Gemeindefinanzreform und das Sparpaket der Bundesregierung zu informieren.

Wer ist dafür verantwortlich, dass Deutschland die weltweite Finanzmarkt- und Wirtschaftskrise in so kurzer Zeit weggesteckt hat? "Wenn es gut läuft, waren es immer die anderen. Nur wenn es schlecht läuft, war es die Politik", sagte Peter Götz jetzt bei einer Veranstaltung der CDU-Bühlertal, an der auch Landrat Jürgen Bäuerle und Bürgermeister Hans-Peter Braun teilnahmen.

Im Rahmen seiner Sommertour 2010 sprach der mittelbadische CDU-Bundestagsabgeordnete im voll besetzten Nebenzimmer des Gasthauses "Adler". Und er nutzte die Gelegenheit, die Erfolge der schwarz-gelben Koalition ins rechte Licht zu setzen. Man habe mit den Konjunkturpaketen und dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz politische Entscheidungen getroffen, die rascher als von allen Wirtschaftsexperten vorausgesagt ihre Wirkung zeigten. Der kommunalpolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion machte keinen Hehl daraus, dass er den Prognosen der sogenannten fünf Wirtschaftsweisen und anderer Auguren keinen Glauben mehr schenkt. Immer wieder hätten sich diese in der jüngsten Vergangenheit zum Teil deutlich geirrt. So hätten die vermeintlichen Experten zum Beispiel einen Anstieg der Arbeitslosenzahl bis Ende 2010 auf fünf Millionen vorausgesagt. Tatsächlich liege die Zahl der Erwerbslosen derzeit bei knapp über drei Millionen und sinke weiter, verdeutlichte Peter Götz.

Neben dem "Bericht aus Berlin" standen die Diskussion und das Gespräch über aktuelle politische Themen im Mittelpunkt des Abends. So forderte Bürgermeister Hans-Peter Braun mehr finanzielle Unterstützung bei der Finanzierung von kommunalen Kinderbetreuungsangeboten. Insbesondere der Rechtsanspruch auf einen Kita-Platz für unter Dreijährige ab dem Jahr 2013 stelle die Gemeinde Bühlertal vor große Schwierigkeiten. "Wir müssen den Eltern Wahlfreiheit geben", zeigte Peter Götz eine Lösungsmöglichkeit auf. Nicht jedes Kind müsse in eine Betreuungseinrichtung, auch Tagesmütter seien eine gute Alternative. In diesem Bereich gebe es noch viel Potenzial, unterstrich der Bundestagsabgeordnete.

In der Diskussion über eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes mahnte er zur Zurückhaltung. Er warnte davor, noch mehr Spitzenverdiener aus dem Land zu treiben. Franz Beckenbauer, Boris Becker und viele andere mehr hätten Deutschland bereits den Rücken gekehrt und zahlten ihre Steuern nun in anderen Ländern. Auch einer allgemeinen Steuererhöhung erteilte Peter Götz eine klare Absage.

Ein für Mittelbaden besonders interessantes Thema ist die geplante Luftverkehrsabgabe. Die Billigfluggesellschaft Ryan Air hat bereits gedroht, bei Umsetzung des Vorhabens den Flughafen Karlsruhe/Baden-Baden nicht mehr anzusteuern und nach Straßburg auszuweichen. Die Forderung der Versammlung nach einer einheitlichen europäischen Wirtschafts- und Finanzpolitik unterstrich auch Peter Götz. "Ideal wäre es, Flugbenzin weltweit zu besteuern", sagte er. Die Politik versuche daher, internationale Regelungen zu schaffen. Dies sei angesichts der Einzelinteressen der EU-Länder aber sehr schwierig. Von einer einheitlichen Wirtschafts- und Finanzpolitik sei Europa noch weit entfernt.

Weitere Themen des Abends waren außerdem die Gesundheitsreform, der Mindestlohn in Zusammenhang mit dem Anstieg der Leiharbeit sowie der Ankauf von Steuersünderdateien.