CDU Gemeindeverband Bühlertal

Festsetzung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2011

In der letzten Gemeinderatssitzung in diesem Jahr musste sich der Gemeinderat über die Festsetzung der Grundsteuerhebesätze ab 01.01.2011 beraten. Dem Antrag unserer CDU-Fraktion, die Hebesätze für die Grundsteuer A und B nur um 40 Punkten statt - wie von der Gemeindeverwaltung vorgeschlagen - um 60 Punkten zu erhöhen, wurde mehrheitlich zugestimmt.

"Unserer CDU Gemeinderatsfraktion ist es bewusst, dasss die Gemeinde in 2011 und auch in den folgenden Jahren keine leichten Jahre haben wird," erläuterte der Fraktionsvorsitzende Blum. "Es ist auch richtig, dass große Investitionen auf uns zu kommen, ferner soll in die Straßen- und Brückenunterhaltung wieder mehr Mittel bereit gestellt werden. Dies wird von der CDU auch begrüßt." Dies alles führt dazu, dass die Gemeinde nicht umhin kommt, die Grundsteuergebühren zu erhöhen.

Doch die CDU ist der Ansicht, nicht nur Gebühren zu erhöhen, sondern es muss auch weiter nach Einsparmöglichkeiten gesucht werden. Dies wurde auch von Herrn Bürgermeister Braun in seiner Rede zur Einbringung des Haushaltsplanentwurfs wie folgt geäussert: "..wie bereits mehrfach erwähnt, müssen die eigenen Einnahmemöglichkeiten auf der einen Seite sowie die Einsparpotentiale auf der anderen Seite so weit es geht augeschöpft werden.

Mit Vorschlägen von einigen Einsparmöglichkeiten beantragte unsere CDU-Fraktion  die Grundsteuer A und B nur um 40 Punkten auf 360 zu erhöhen. Dies sollten auch nur Vorschläge sein, Verwaltung und Gemeinderat können auch im Einvernehmen nach anderen Einsparungen suchen und festlegen.

Nicht verschweigen möchten wir, dass in der mittelfristigen Finanzplanung ab 2012 mit einer weiteren Erhöhung um 20 Punkten gerechnet wird. Dennoch will unsere CDU mit Optimismus erst die Entwicklung des Jahres 2011 abwarten.