Auf einer Kreisvorsitzendenkonferenz hat die CDU-Parteivorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel, die Chancen des neuen Energiekonzepts unterstrichen. „Wir sollten eine Erfolgsgeschichte daraus machen", sagte sie im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. Dabei sei es mit einem Ende der Nutzung der Kernenergie nicht getan. Wer aussteigen wolle, müsse auch sagen, „wie er dahin kommen will".

Genau dies berücksichtige das neue Energiekonzept, in dem zur Förderung der Erneuerbaren Energien und dem Ausbau der Infrastruktur klare Vorstellungen und Ziele formuliert werden. Im Gegensatz dazu hätten SPD und Grüne stets nur den Ausstieg gefordert, ohne zum Weg dorthin eine vernünftige Auskunft gegeben zu haben. Bei der Gestaltung der Energiewende müsste immer auch die Wett-bewerbsfähigkeit der energieintensiven Industrie und des Wirtschaftsstandortes Deutschland im Blick bleiben. Auch zur Europapolitik nahm die CDU-Partei-vorsitzende Stellung. Sie verwies zunächst auf die grundlegenden Errungen-schaften, die die europäische Einigung erbracht habe. Dazu zählten vor allem Frieden, Freiheit und wirtschaftliche Prosperität. „Ich bin froh, dass Europa eine Wertegemeinschaft ist", sagte Merkel. Von der engen wirtschaftlichen Verflechtung der europäischen Länder profitiere insbesondere Deutschland. „Dieses Europa ist unsere Verpflichtung", betonte Merkel. Der CDU als der Europapartei komme dabei eine besondere Verantwortung zu. Merkel verwies ferner darauf, dass die Erfolge des europäischen Zusammenwachsens keine Selbstverständlichkeit seien. „Wir müssen mit dem Gewonnenen vorsichtig umgehen", warnte Merkel. Europa müsse man „hegen und pflegen". Genau vor diesem Hintergrund sei es wichtig, die aktuellen Krisen konsequent und nachhaltig anzugehen. Dazu gehöre etwa bei der Schuldenkrise von Griechenland – neben vielen anderen Maßnahmen – etwa auch die freiwillige Beteiligung privater Gläubiger. Es müsse versucht werden, in den Verhandlungen einen „substanziellen Beitrag" der privaten Geldgeber zusammenzubringen, sagte Merkel. Die CDU-Vorsitzende blickte weiterhin zurück auf die Wirtschaftskrise, die 2007 begann und seither ihr politisches Handeln stark geprägt habe. Nach Unterstützung der Banken galt es, auch die reale Wirtschaft durch die Krise zu führen. Das damals formulierte Ziel, stärker aus der Krise zu kommen als man hineingegangen sei, sei erreicht worden. In der Welt sei das Wort „Kurzarbeit" heute so bekannt wie „German Angst". Nun gelte es, insbesondere die Langzeit-arbeitslosigkeit zu verringern. ,Arbeit für alle’ dürfe nicht nur eine schöne Über-schrift sein, unterstrich Merkel. Auch einer soliden Haushaltsführung maß Merkel größte Bedeutung zu – dies zeigten nicht zuletzt die Probleme, die in einigen Ländern Europas durch Überschuldung entstanden seien. Es sei elementar notwendig, „von dem zu leben, was wir einnehmen".

In der lebhaften Aussprache wurden zahlreiche Themen aufgerufen. Dazu zählten verschiedene Aspekte der Energiewende, die wachsende Bedeutung des Internets, die Aussetzung der Wehrpflicht oder die parteiinterne Diskussions-kultur. Dabei nahmen viele Redner aus den CDU-Kreisverbänden kritisch, aber konstruktiv Stellung zu den jüngsten politischen Entwicklungen und der Positionierung der Partei.

Im zweiten Teil der Kreisvorsitzendenkonferenz dankte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe den Teilnehmern zunächst für die intensive und offene Diskussion und skizzierte die Herausforderungen, vor denen die Union derzeit stehe.

Weiterentwicklung des Profils

Vor allem die Wahlergebnisse in den großen Städten geben nach Ansicht des Generalsekretärs Anlass zur Diskussion, was es heißt, „Volkspartei im städtischen Raum zu sein". Zugleich gehe es um die Frage, wie die CDU ihr Profil weiterentwickelt, um wieder erfolgreicher zu sein. Insbesondere aufgrund der Vielschichtigkeit der städtischen Milieus komme es auf die Integrationsfähigkeit der Union an, die Menschen von der Politik der CDU zu überzeugen. Zugleich rief Gröhe die Vertreter der Partei auf, „nicht nur in Überschriften zu diskutieren". „Wer sagt, wir sind nicht konservativ genug, wir sind nicht sozial genug oder zu weit links, der muss konkret werden und sagen, was das für konkretes politisches Handeln bedeutet", appellierte er. Dazu gehöre auch, „interessante Köpfe vor Ort in die Diskussion einzubinden, die in den unterschiedlichen gesellschaftlichen Gruppen verankert sind". Der CDU-Generalsekretär berichtete zudem von der Organisationsanalyse, die die Bundesgeschäftsstelle in den vergangenen Monaten in Zusammenarbeit mit den Kreisverbänden durchgeführt hat. Die hohe Beteiligung von 97 Prozent der Kreisverbände zeige, „wie viel allen daran gelegen ist, unsere Partei für die Zukunft zu rüsten". „Wir werden die Ergebnisse gemeinsam analysieren und daraus unsere Schlüsse für die künftige Aufstellung unserer Partei ziehen", versprach Gröhe.