In der öffentliche Gemeinderatssitzung hat der Gemeinderat den Verzicht auf einer Beteiligung am Regionalwerk Oberrhein (RWO) und der Gründung einer Netzgesellschaft zusammen mit den Gemeinden Ottersweier und Lauf zugestimmt. Unsere CDU Gemeinderatsfraktion schloss sich diesem Beschluss einstimmig an. Bürgermeister Hans-Peter Braun freute sich über die einstimmige Entscheidung des gesamten Gremiums.

Die auslaufenden Konzessionsverträge für Strom in 2012 und Gas in 2014 haben den Gemeinderat veranlasst, sich intensiv mit dem Thema Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgungsnetze zu befassen. Viele, viele Beratungen und Besuche von Informationsveranstaltungen waren notwendig. Sicherlich werden auch noch weitere zahlreiche Sitzungen hierzu erforderlich werden.

Obwohl unsere Gemeinde Gründungsmitglied des sog. "Regionalwerks Oberrhein" ist, wurde nach Abwägung aller vorgestellten Konstellationen die Gründung einer kleinen Netzgesellschaft zusammen mit den Gemeinden Ottersweier und Lauf bevorzugt. In dieser Netzgesellschaft sollen zum Wohle der Bürgerinnen und Bürger Mitspracherechte in der Netzunterhaltung und Netzausbaus gesichert werden. Es ist beabsichtigt, dass die drei Kommunen in einer gemeinsamen Gesellschaft mit einem Energieversorgungsunternehmen die Netze der Energieversorgung im jeweiligen Gemeindegebiet übernehmen. Dabei wird das Energieversorgungsunternehmen der Minderheitgesellschafter mit voraussichtlich 49 % sein.

Folgende Vorteile werden hier gesehen:

- durch die kommunale Mehrheit an den Energienetzen sind weitgehende Mitspracherechte bei künftigen Investitionen in die Netze gegeben. Gerade im Zuge der neuerdings eingeleitete Energiewende gewinnt die Einflussnahme an Bedeutung.

- bei Wartung, Erneuerung und Ausbau der Netze kann die Wertschöpfung vorzugsweise im Ort bleiben, auch können solche Maßnahmen mit anderen Infrastrukturmaßnahmen besser koordiniert werden

- die Bewirtschaft der Netze durch einen EVU-Partner können Synergieeffekte für die Kommunen bewirken

- Mögliche Vorteile des steuerlichen Querverbundes könnten genutzt werden.

Die CDU Gemeinderatsfraktion stimmte dem Beschluss einstimmig zu. Fraktionsvorsitzender Volker Blum dankte zunächst in seiner Stellungnahme Kämmerer Herrn Booms für dessen engagierte Arbeit. Er hat sich seit Beginn der ersten Überlegungen in dieses komplexe Themenfeld bestens eingearbeitet und er konnte den Gemeinderat bei den Beratungen immer konstruktiv begleiten. "Die immer wieder neuen Entwicklungen haben gezeigt, dass es ohne fachliche kompetente Beratung nicht geht", so Blum weiter, "Herr Meng, Wirtschaftsprüfer, und Herr Rechtsanwalt Rühling waren mit ihrem kompetenten Fachwissen für uns Gemeinderäte bisher wertvolle Berater."

Die CDU Fraktion hat bereits in der Sitzung vom 27. Juli 2010 mit ihrer einstimmigen Zustimmung zur Gesellschaftsgründung „Regionalwerk Oberrhein" signalisiert, dass man eine Rekommunalisierung der Strom- und Gasversorgungsnetze grundsätzlich positiv bewertet. Schon damals hat die CDU betont, dass genügend Informationen eingeholt werden muss, die für die weitere Vorgehensweise notwendig sind und dass in späteren Abstimmungen erneut entschieden werden muss, ob unsere Gemeinde in diesem Regionalwerk verbleibt oder sich wieder zurückzieht. Dabei hat die CDU Fraktion auch auf einen finanziellen machbaren Aufwand hingewiesen.

"Es war die richtige Vorgehensweise, genügend Zeit für umfassende Informationen sich zu nehmen", egänzte Blum. Die bisherigen Erfahrungen haben gezeigt, dass gerade bei dieser Komplexität sich immer neue Ergebnisse auftun. Richtig war es auch, auf der einen Seite im sogenannten „Regionalwerk Oberrhein" mit anderen Kommunen nach gemeinsamen Lösungen zu suchen sowie als weitere Option zusammen mit den Gemeinden Ottersweier und Lauf die Variante einer sog. „kleinen Netzgesellschaft" zu prüfen.

Für die nun getroffene Entscheidung waren für die CDU Gemeinderäte folgende Punkte ausschlaggebend:

- Die Gesellschafterbeteiligung im RWO wäre eine Finanzbeteiligung. Bei der Netzinfrastruktur hätten wir faktisch keine Mitbestimmung (nur eine Mitsprache). Aufgrund der neuen Ausrichtung in der Energiepolitik sehen wir jedoch die Notwendigkeit eines Einwirkungsrechtes auf die Infrastruktur. Dies ist in der kleinen Netzgesellschaft mit den Gemeinden Ottersweier und Lauf gegeben.

- Für die Beteiligung im RWO wäre für unsere Gemeinde ein höherer Finanzbedarf erforderlich

- Das RWO sieht den Aufbau eines eigenen Vertriebs vor. Dies sehen wir kritisch. Auf unsere Gemeinde käme ein weiterer finanzieller Aufwand hinzu. Ob eine Kommune überhaupt aktiv im Vertrieb von Strom und Gas tätig sein soll, wird von uns mit einem großen Fragezeichen versehen. Falls dies in Zukunft dennoch gewünscht wird, ist dies in der kleinen Netzgesellschaft im Rahmen von sogenannten Zusatzaktivitäten möglich.

- Ein steuerlicher Querverbund kann in der kleinen Netzgesellschaft genutzt werden

- Durch die Ausschreibung im eBundesanzeiger sorgen wir für ein rechtlich einwandfreies, transparentes und diskriminierungsfreies Verfahren.

- Die Konzessionsabgabe ist auch in der kleinen Netzgesellschaft weiterhin sichergestellt.