In der Mitgliederversammlung blickte die CDU Bühlertal auf die vergangenen zwei Jahre zurück. Neben den Berichten fanden auch die Neuwahlen zum Vorstand statt.
Eckhard Vandersee ließ in seinem Bericht des Vorsitzenden die Arbeit des CDU-Gemeindeverbandes Bühlertal in den letzten beiden Jahren Revue passieren. „Quo vadis, Bildungspolitik?“, Windenergie und Demographische Entwicklung waren nur einige der Themen mit der sich die CDU Bühlertal befasste und zu denen man eine Veranstaltung organisierte. Die große Podiumsdiskussion „Nationalpark – eine Chance für den Tourismus“ stieß auf großes Interesse in Bühlertal und regte zu vielen weiteren Diskussionen an, bevor dann der anstehende Bundestagswahlkampf 2013 seine Schatten voraus warf. „Wir haben alles getan, um unseren Kandidaten Kai Whittaker nach Kräften zu unterstützen“, sagte Vandersee. Man habe viel Kraft, Zeit und Energie investiert und sei dann am 22. September 2013 mit einem guten Ergebnis belohnt worden: Whittaker wurde in Bühlertal mit 53,5 Prozent der Erststimmen gewählt.
Das Jahr 2014 sei überwiegend durch den Kommunalwahlkampf geprägt gewesen. An zahlreichen Info-Ständen habe man sich bemüht, mit den Bürgern in Kontakt zu kommen, das Informationsmaterial sei komplett überarbeitet worden, trotzdem sei das Ergebnis nicht zufriedenstellend gewesen. „Wir arbeiten daran, dass das bei der nächsten Wahl wieder anders aussieht“, so Vandersee. Er verabschiedete sich gleichzeitig von seinem Amt als Vorsitzender der CDU Bühlertal. Er habe sich beruflich weiterentwickelt und könne sich deshalb nicht mehr mit voller Energie einbringen, so Vandersee. Gleichzeitig bedankte er sich bei seinen bisherigen Stellvertretern Volker Blum und Ilse Neurath-Braun, sowie Pressereferentin Miriam Mandt für ihre Unterstützung in den vergangenen beiden Jahren.
Volker Blum berichtete anschließend über die Arbeit der CDU-Fraktion im Gemeinderat. Ein wichtiges Thema im Jahr 2013 sei die Erhebung von Straßenerschließungsbeiträgen gewesen. Blum: „Ein neues Gerichtsurteil brachte eine neue Situation. Viele Straßenteile in Bühlertal müssen nach diesem Urteil als erschlossen angesehen werden. Und damit sind dann die Erschließungsbeiträge verjährt.“ Die CDU-Fraktion habe dazu im Gemeinderat viele Fragen gestellt. Man habe sich aber nie zu einer Grundsatzentscheidung drängen lassen.
Eine für die CDU wichtige Entscheidung wurde mit der Einbindung der Tourist-Info in die Kernverwaltung getroffen. Ab August ist Tino Rettig Mitarbeiter der Gemeindeverwaltung. Ebenso arbeitet künftig die Tourist-Info in Kooperation mit der Stadt Bühl – um nur einige Punkte aus Blums Ausführungen zu erwähnen. Weitere Punkte: Der Feuerwehrbedarfsplan wurde beschlossen, der Auftrag für eine neue Website für die Gemeinde durch den Gemeinderat vergeben, die Machbarkeitsstudie zur Prüfung der Wasserkraftpotentiale an der Bühlot in Auftrag gegeben. In der Franziska-Höll-Schule wurden Fenster und Sonnenschutz erneuert, Malerarbeiten sowie einige Bodenbeläge erneuert. Die Aufnahme von Flüchtlingen habe den Gemeinderat ebenfalls beschäftigt. Der Kompromissvorschlag der Verwaltung zuerst mit 20 Flüchtlingen zu beginnen, sei ein richtiger Weg gewesen.
Blum sagte: „Eine zukunftsweisende Entscheidung wurde mit der Zustimmung der Einrichtung der Geschäftsstelle des Naturparks Mitte/Nordschwarzwald im Haus des Gastes getroffen. Damit kehrt dort wieder Leben ein. Ebenso wird in Zukunft sicherlich der Park aufgewertet werden können.“ Dieser Ansicht war auch Karl Bihl, der in seinen 13 Jahren als Bürgermeister-Stellvertreter „eine schöne und interessante Zeit“ hatte, so Bihl. Die Arbeit sei umfangreich und zeitintensiv gewesen, habe ihm aber in all den Jahren immer viel Spaß gemacht und er habe alles dafür getan, um sie gut auszufüllen. Gleichzeitig wünschte er Bernhard Hönig viel Erfolg bei seiner Arbeit als neuer zweiter Bürgermeister-Stellvertreter.
Im Anschluss berichtete Miriam Mandt über ihre Arbeit als Vorsitzende der Frauen-Union Bühl und Umland. Es sei gelungen, ein abwechslungsreiches Programm – von der Farb- und Typberatung über Vorträge zum Thema Erbrecht und Elternunterhalt zusammenzustellen. „Wir freuen uns über jede Besucherin und jeden Besucher, die an unseren Veranstaltungen teilnehmen“, so Mandt. In nächster Zeit sei man auch auf dem Bühler Adventsmarkt am Glühwein-Stand der CDU aktiv. „Kommen Sie einfach zu uns und sagen sie uns, welche Themen sie für das nächste Jahr interessieren oder wo sie sich die Unterstützung und das Engagement der Frauen-Union wünschen“, sagte Mandt.
Bei der Wahl des neuen Vorsitzenden der CDU Bühlertal gab es ein einstimmiges Ergebnis: Volker Blum wurde zum neuen Vorsitzenden gewählt. Er bedankte sich bei den Mitgliedern für das Vertrauen und sagte: „Ich will die CDU auf Kurs halten und um das Vertrauen der Bürger kämpfen.“
Zu Blums Stellvertretern im Amt des Vorsitzenden wurden Miriam Mandt, Ilse Neurath-Braun und Eckhard Vandersee gewählt. Sie dankten den Anwesenden für das Vertrauen und versprachen, sich tatkräftig für die Belange der CDU Bühlertal einzusetzen.
Zu Beisitzern wurden bestimmt: Jürgen Bäuerle, Karl Bihl, Brigitte Braun, Elke Braun, Michael Hübner, Uwe Jäckel, Harald Kopf, Matthias Seebacher, Nicole Simon, Stephan Zimmermann. Schatzmeister und Internetbeauftragter: Matthias Frey, Schriftführerin und Pressesprecherin: Miriam Mandt.
Danach referierte Bundestagsabgeordneter Kai Whittaker aus der Bundespolitik. Man habe seit 1969 zum ersten Mal einen ausgeglichenen Haushalt auf die Beine gestellt. „Die schwarze Null steht“, so Whittaker. Das sei auch für 2016 und 2017 das Ziel. Ebenso positiv: Zum Januar 2015 sei es gelungen die Rentenbeiträge zu senken – das verspreche eine Erleichterung für die Wirtschaft. Der derzeitige Flüchtlingszustrom stelle Deutschland vor immer größere Herausforderungen. 350 zusätzliche Stellen seien geschaffen worden, um die Asylanträge schneller bearbeiten zu können. Die Frage sei: „Wie können wir den Kommunen bei der Unterbringung der Flüchtlinge helfen?“ Genauso dringend werde derzeit das Thema Sterbehilfe im Parlament behandelt. Es gebe viele verschiedene Richtungen und Meinungen, die es zu berücksichtigen gebe. Es bestehe Diskussionsbedarf, auch er habe sich hierzu noch keine abschließende Meinung gebildet, so Whittaker. Eine Informationsveranstaltung für alle Bürger zu dem Thema sei in Planung. Gleichzeitig richtete der Abgeordnete den Blick auch schon in die Zukunft und die kommende Landtagswahl. „Lassen Sie uns 2016 dem rot-grünen Spuk ein Ende bereiten, damit es nur eine Episode und keine Ära ist.“
