Vorstandsmitglieder des CDU-Gemeindeverbandes Bühlertal nahmen am Parteitag des CDU-Kreisverbandes Rastatt teil. Dieser fand in diesem Jahr in der Stadthalle in Lichtenau statt. Neben den Rechenschaftsberichten standen auch Neuwahlen zum Kreisvorstand auf der Tagesordnung. Dr. Alexander Becker wurde erneut mit großer Mehrheit zum Vorsitzenden gewählt. Landrat Jürgen Bäuerle, Vorstandsmitglied des CDU-Gemeindeverbandes, erhielt ebenfalls wieder als Beisitzer das Vertrauen.
In seinem Rechenschaftsbericht informierte der Vorsitzende Dr. Alexander Becker über die Arbeit des Kreisverbandes in den vergangenen zwei Jahren und warf auch einen Blick auf aktuellen politischen Themen. „Es liegen zwei arbeitsreiche Jahre hinter uns“, betonte Becker. Bis Mitte letzten Jahres hatten die Kreisgeschäftsstelle und der Kreisverband aber auch die Orts-, Gemeinde- und Stadtverbände viel Arbeit mit den Kommunalwahlen. Das Ergebnis sei hervorragend gewesen. Als einzige politische Kraft sei die CDU flächendeckend vor Ort präsent. „Unsere Ortschafts-, Gemeinde-, Stadt- und Kreisräte gestalten die Kommunalpolitik hier in Mittelbaden federführend mit“, freute sich Becker.
Auch inhaltliche Themen, wie TTIP und Bildung habe man nicht vernachlässigt. Gerade beim Thema Bildung habe der Kreisverband etliche hochrangige Veranstaltungen durchgeführt, u.a. wurde im Juni 2015 ein Bildungskongress veranstaltet.
„Heute fragen wir uns verstärkt, was eine spezifisch christdemokratische Politik denn nun ausmacht“, stellte Becker eine bedeutende Frage und gab darauf gleich die Antworten. Die Menschen dürfen und sollen verschieden sein, das mache den Kern des vielbeschworenen Menschenbildes aus. Gleichmacherei etwa in der Bildungs- und Sozialpolitik lehne die CDU ab und setze stattdessen auf differenzierte, flexible und durchlässige Angebote. Ferner müsse man die Gesellschaft so nehmen, wie sie ist, und eine pragmatische Politik für die Menschen gestalten. Das bedeute auch, gesellschaftliche Veränderungen nachzuvollziehen und eigene Positionen von Zeit zu Zeit auf den Prüfstand zu stellen.
Seit Mitte September gibt es auf allen politischen Ebenen nur ein beherrschendes Thema: die Flüchtlingskrise. Auch hier fand Becker in seinem Bericht klare Worte. „Seit zwei Jahren steigt die Zahl der in Europa Schutz suchenden Menschen kontinuierlich. Die Mitarbeiter der Kommunen und Landkreise, der Hilfsorganisationen, der Polizei sowie die vielen ehrenamtlichen Helfer arbeiten im permanenten Ausnahmezustand oftmals auch am persönlichen Limit. Und mancher zweifelt: Schaffen wir das wirklich? Ist das überhaupt zu schaffen? Ich frage umgekehrt: Wer, wenn nicht wir!?“
Der Kreisvorsitzende stellt deutlich heraus, dass die Menschen nicht vor unseren Grenzen im Niemandsland und ohne Versorgung zurückgelassen werden dürfen. „Auf Werte gibt es keine Rabatte“, so Becker weiter. Der Bundestag hätte nun die notwendigen Maßnahmen beschlossen, um die Verfahren im Asylrecht zu bündeln, zu straffen und zu beschleunigen. Nun hoffe man, dass diese Maßnahmen bald Wirkung zeigen. Bis dahin gilt es, die Dinge nach absoluter Dringlichkeit abzuarbeiten – so gut es eben geht.
Auch künftig wolle der Kreisverband wichtige politische Themen angehen. In den nächsten Monaten stehe die Landtagswahl im Vordergrund. Gemeinsam mit Frau Sylvia Felder und Herrn Tobias Wald will man einen engagierten Wahlkampf führen und die Positionen der CDU deutlich herausstellen.
Anschließend stellte Schatzmeister Roland Klimesch die finanzielle Lage des Kreisverbandes dar. Die beiden Kassenprüfer bescheinigten dem Kassierer eine einwandfreie Kassenführung. Schließlich wurde der komplette Kreisvorstand von den Versammlungsteilnehmern entlastet.
Bei den Neuwahlen wurde Dr. Alexander Becker mit 94,7 % erneut zum Kreisvorsitzenden gewählt. Stellvertretende Kreisvorsitzende sind Katharina Götz, Dorothea Maisch und Tobias Wald, MdL. Das Amt des Kreisschatzmeister übernimmt weiterhin Roland Klimesch. Kai Mungenast wurde zum Pressesprecher und Viktor Loghin zum Schriftführer gewählt. Dem Kreisvorstand gehören die folgende 15 Beisitzer/innen an: Bürgermeister Andreas Augustin, Landrat Jürgen Bäuerle, Sylvia Felder, Bärbel Frey, Torben Glasstetter, Michael Hagen, Martina Hurst, Burkhard Jung, Dr. Ellen Markert, Doris Österle, Christina Palma-Diaz, Brigitte Schäuble, Doris Schmith-Velten, Daniel Stöß und Konrad Weber. Zum Internetbeauftragten wurde Christian Andreas bestimmt. Den Kreisverband im Bezirkvorstand wird Tobias Wald, MdL vertreten. Kassenprüfer sind Ralph Ganz und Heinz Neuwirth.
Als Delegierte für den Landesparteitag wurden durch die Versammlung folgende Personen gewählt: Dr. Alexander Becker, Sylvia Felder, Katharina Götz, Martina Hurst, Dorothea Maisch, Brigitte Schäuble, Tobias Wald MdL.
