In diesem Jahr fand der Sommerhock der CDU Bühlertal beim Schützenhaus in der Hirschbach statt. Vorsitzender Volker Blum freute sich, dass er neben politisch Interessierten auch den Staatssekretär im Ministerium für Kultus, Jugend und Sport Volker Schebesta MdL sowie den Landtagsabgeordneten Tobias Wald begrüßen konnte.

Der Staatssekretär Volker Schebesta MdL im Gespräch mit den politisch Interessierten

„Wir bieten somit erneut die Möglichkeit, mit verantwortlichen Politikern direkt das Gespräch zu suchen und wichtige Themen zu diskutieren“, erwähnte Blum bei seiner Begrüßung. Einleitend stellte er dann die Entscheidung des Gemeinderates zu Umsetzung der DV-Vernetzung mit W-Lan an der Franziska-Höll-Schule und das sehr gute, flexible Angebot der Randzeiten- und Hausaufgabenbetreuung, Ferienbetreuung und Mittagstisch an beiden Schulen vor.

Der Landtagsabgeordnete und Staatssekretär Volker Schebesta betonte zu Beginn seiner Rede, dass er gerne nach Bühlertal gekommen ist, um über Aktuelles aus Landespolitik zu berichten. Zuerst äußerte er sich aber auch kritisch über die Streitigkeiten im Bund innerhalb der Unionsparteien zum Thema Migration. „Der Streit muss unbedingt beendet werden. Die Bürger erwarten Lösungen und keinen Streit. Aber auch die übrigen Themen wie Rente und Pflege müssen angegangen werden“, so der Staatssekretär. Sehr zufrieden zeigte er sich mit der Arbeit in der Landesregierung. Die CDU habe in den von ihr besetzten Resorts die Schwerpunkte gesetzt. Als Beispiel nannte er die Mehrausgaben zur inneren Sicherheit und die Steigerung des Kultusetats an den Gesamtausgaben.

„Das Ministerium für Kultus, Jugend und Sport setzt sich für bestmögliche Qualität in den Schulen ein“, betonte Volker Schebesta. So werden auch die Realschulen mit zusätzlichen Stunden für individuelle Förderung ausgestattet. In den Grundschulen liegt der Fokus verstärkt auf gutes Rechnen und gute Rechtschreibung. Allerdings fehlen Lehrkräfte für die Grundschule und Sonderpädagogik. „Deshalb werden auch Gymnasialkräften die Unterrichtung an Grundschulen mit begleitender Qualifikation angeboten“, erwähnte Schebesta. Nach zwei Ganztagsgipfeln und Fachtagungen mit allen Verantwortlichen zum Thema Ganztagsschule wird zurzeit die genaue Vereinbarung zur künftigen Gestaltung erarbeitet. Ziel ist es, dass neben dem Angebot  der Ganztagsschule auch weiterhin ein flexibles Betreuungsangebot möglich ist und auch bezuschusst wird. Zum 01.01.2019 soll die Vereinbarung mit einer Beschreibung zum rhythmisierten Ablauf vorliegen. „Auf jeden Fall soll es keine Drängung in die Ganztagsschule geben. Die Flexibilität soll erhalten bleiben“, so der Staatssekretär.

„Wir müssen mit Blick in die Zukunft damit rechnen, dass zwei bis drei Schüler in Berufen sein werden, die wir heute noch gar nicht kennen. Deshalb werden neue Bildungspläne benötigt, die sich mit den Chancen und auch mit den Risiken der neuen Medien auseinander setzen.“ Mit diesem Worten leitete Schebesta auf das Thema Digitalisierung an den Schulen über. „Die Digitalisierung ist sowohl für das Land als auch für die Kommunen mit großen finanziellen Herausforderungen verbunden. So stellt beispielsweise der Breitbandausbau als Grundvoraussetzung für eine leistungsfähige Internetanbindung der Schulen ein zentrales Handlungsfeld dar. Hier wurden mit Förderprogrammen auf Landes- und Bundesebene bereits wichtige und erfolgreiche Schritte unternommen. Das Kultusministerium investiert darüber hinaus in die Qualifizierung von Lehrkräften, die Erprobung digitaler Technik im Unterricht oder den Aufbau einer digitalen Bildungsmedien-infrastruktur.“

Schebesta informierte weiter, dass für die Jahre 2017 bis 2019 aus dem Kommunalen Sanierungsfonds des Landes für Schulen Mittel in Höhe von rund 337 Millionen Euro zur Verfügung stehen. Daneben fließen an finanzschwache Kommunen als Schulträger Fördermittel in Höhe von 251 Millionen Euro des Bundes nach Baden-Württemberg. In beiden Programmen stehen also insgesamt 588 Millionen Euro zur Verfügung. Im Rahmen von förderfähigen Sanierungsmaßnahmen können auch Verbesserungen an der IT-Infrastruktur der Schulgebäude (z. B. Verlegen entsprechender Verkabelungen, aber keine mobilen Geräten) berücksichtigt werden.

Außerdem stehen für die Schulbauförderung im Jahr 2018 rund 104 Millionen Euro bzw. im Jahr 2019 rund 97 Millionen Euro für die Schaffung von Schulräumen zur Verfügung. In diesem Zusammenhang kann bei entsprechenden Maßnahmen die Digitalisierung der Schulgebäude mit gefördert werden.

Im Rahmen des angestrebten „Digitalpakt Schule“ des Bundesministeriums für Bildung und Forschung sollen zudem für den Ausbau der Digitalisierung an Schulen in Deutschland über fünf Jahre insgesamt 5 Milliarden Euro bereitgestellt werden, 3,5 Milliarden Euro davon innerhalb der laufenden Legislaturperiode des Bundestags. Ein Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Änderung des Grundgesetzes, die die Regierung als Grundlage für den Mittelabfluss nutzen will, wird derzeit im Bundestag und Bundesrat beraten.

Die kommunalen Landesverbände haben außerdem bereits im Sommer 2017 Forderungen in die Gemeinsame Finanzkommission mit dem Land eingebracht. Hierzu gehört auch der Wunsch nach einem weiteren Beitrag des Landes zur Digitalisierung der Schulen. Die Verhandlungen zu verschiedenen Themen in der Gemeinsamen Finanzkommission laufen.

„Auf dem Weg in die digitale Zukunft im Schulbereich gilt der Grundsatz: die Technik muss der Pädagogik folgen. Nur mit einem guten pädagogischen Konzept und entsprechend qualifizierten Lehrkräften kann die digitale Technik im Unterricht erfolgreich eingesetzt werden“, ist sich der Staatssekretär abschließend sicher.

Im Anschluss an die Ausführungen des politischen Gastes schloss sich eine rege Diskussion unter den Anwesenden an. Vorsitzender Blum dankte Herrn Schebesta für sein Kommen. „Ihre Ausführungen zeigten uns auf, dass die CDU-Landtagsfraktion die kommunalen Anliegen fest im Blick hat“, lobte Blum abschließend und dankte den beiden Landtagsabgeordneten Schebesta und Wald, dass sie stets den Kontakt zur Basis nicht vernachlässigen.